Als Initiative Gr\u00fcne Gewerke innerhalb der Basisgewerkschaftsf\u00f6deration FAU\u00b9 erkl\u00e4ren wir, Arbeiter:innen aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Umweltberufen, unsere entschiedene Solidarit\u00e4t mit den Protesten gegen die Beschl\u00fcsse zur Streichung von Agrardieselr\u00fcckverg\u00fctung und Kfz-Steuerbefreiung. Es ist ein Unding – wenn auch leider nicht verwunderlich – dass die Regierung den Rotstift bei dieser lebenswichtigen und seit Jahrzehnten von Existenz\u00e4ngsten, \u00dcberarbeitung und Prekarisierung gepr\u00e4gten Branche ansetzt, w\u00e4hrend beispielsweise sch\u00e4dliche Sektoren wie die Aufr\u00fcstung unangetastet bleiben – ebenso wie die Verm\u00f6gen der Reichen.<\/p>\n
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Die aktuelle politische Auseinandersetzung ist dabei keine um das Thema Klimaschutz. Die Streichung dieser landwirtschaftlichen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen wird die Landwirtschaft nicht \u00f6kologischer gestalten, weil sie keinerlei Spielraum f\u00fcr eine Umstellung der Produktion hin zu weniger Treibstoffeinsatz schafft, ihn eher noch nimmt. \u00d6kologische Weichen versuchten verschiedene landwirtschaftliche Akteur:innen in den letzten Jahren selbst zu stellen, bspw. mit der Arbeit der Borchert-Komission und der Zukunft-Komission Landwirtschaft. All diese Vorschl\u00e4ge wurden von verschiedenen Regierungen ignoriert. Die aktuelle politische Auseinandersetzung ist f\u00fcr uns daher vorallem ein Versuch, Krisenkosten auf die Landwirtschaftsbranche abzuw\u00e4lzen. Wir fordern eine klare R\u00fccknahme der Streichungen!<\/p>\n
Leider versuchen nun verschiedene Akteuer:innen den Protest der B\u00e4uer:innen in einen rechten Aufstand zum Sturz der Ampelregierung zu verwandeln. Davon haben wir in der Landwirtschaft nichts gutes zu erwarten: Ein Blick ins Parteiprogramm mancher dieser Schreih\u00e4lse, macht schon deutlich, dass uns mit einem evtl. Wahlsieg nicht weniger sondern mehr Existenznot ins Haus st\u00fcnde\u00b2. Andere versuchen von den Milliarden Steuergeldern abzulenken, die den R\u00fcstungskonzernen oder Milliard\u00e4ren vom Format eines Elon Musk\u00b3 zugeschustert werden, indem sie versuchen uns landwirtschaftliche Besch\u00e4ftigte gegen Erwerbslose oder Gefl\u00fcchtete (oft selber aus der Landwirtschaft) aufzuhetzen\u2074.<\/p>\n
Wir werden nicht so dumm sein, uns von den einen Pfeffers\u00e4cken gegen die anderen aufhetzen zu lassen. Die Proteste, die f\u00fcr das neue Jahr angek\u00fcndigt sind, sollen gleichzeitig zu den Streiks der Lokf\u00fchrergewerkschaft GdL stattfinden und werden durch genau dieses Zusammenspiel ihre Kraft entfalten. Wir w\u00fcnschen den Kolleg:innen von der Bahn alles erdenklich gute f\u00fcr ihren Arbeitskampf und wollen hiermit unterstreichen, dass wir in der Landwirtschaft keine neuen aufgeblasenen politschen F\u00fchrer:innen brauchen, sondern genau diese gegenseitige Solidarit\u00e4t, dieses Zusammenspiel der Werkt\u00e4tigen.<\/p>\n
Wir fordern deshalb alle Gewerkschafter:innen und alle basisorientierten, linken Kr\u00e4fte im Land auf: Besch\u00e4ftigt euch mit der Lage der B\u00e4uer:innen und unterst\u00fctzt ihre Proteste. Und wir fordern alle B\u00e4uer:innen im Land auf: Besch\u00e4ftigt euch mit den Arbeitsk\u00e4mpfen in anderen Branchen und den sozialen Bewegungen. Wenn das n\u00e4chste mal jemand gegen die streikenden Lokf\u00fchrer:innen hetzt, denkt daran, wie gegen unsere Blockaden gehetzt wird und lasst es nicht so stehen. Lasst keinen Raum in den b\u00e4uerlichen Protesten, f\u00fcr die, die uns nur als Steigb\u00fcgelhalter:innen f\u00fcr die n\u00e4chste b\u00e4uer:innenfeindliche Regierung missbrauchen wollen und die davon Leben, die Werkt\u00e4tigen zu entzweien.<\/p>\n
Als Gewerkschafter:innen formulieren wir aber auch klar: Ein Kampf um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe kann nur gleichzeitig mit einem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in unserer Branche gef\u00fchrt werden. Das schlie\u00dft insbesondere die Saisonkr\u00e4fte mit und ohne Papiere ein. Allen abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten, soloselbstst\u00e4ndigen und erwerbslosen Kolleg:innen raten wir, die Situation zum Anlass zu nehmen sich zu organisieren und in den Protesten auch die Perspektive der Landarbeiter:innen h\u00f6rbar zu machen.<\/p>\n
Initative Gr\u00fcne Gewerke in der FAU<\/p>\n
\u00b9 Freie Arbeiter:innen Union<\/p>\n
\u00b2 Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm f\u00fcr die Landwirtschaft bspw. \u201cMehr Wettbewerb, weniger Subventionen\u201d und will die EU-Agrar-Subventionen ganz zur\u00fcck fahren.<\/p>\n
\u00b3 So gehen bis zu 400 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln allein in das umstrittene Tesla-Werk in Gr\u00fcnheide, Brandenburg https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/unternehmen\/2020-02\/tesla-subventionen-gruenheide-elektromobilitaet-elon-musk<\/a><\/p>\n \u2074 Bspw. der bayrische FW-Politiker Aiwanger am Rande der j\u00fcngsten Proteste in Berlin gegen\u00fcber der \u201cWelt\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als Initiative Gr\u00fcne Gewerke innerhalb der Basisgewerkschaftsf\u00f6deration FAU\u00b9 erkl\u00e4ren wir, Arbeiter:innen aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Umweltberufen, unsere entschiedene Solidarit\u00e4t mit den Protesten gegen die Beschl\u00fcsse zur Streichung von Agrardieselr\u00fcckverg\u00fctung und Kfz-Steuerbefreiung. Es ist ein Unding – wenn auch leider nicht verwunderlich – dass die Regierung den Rotstift bei dieser lebenswichtigen und seit Jahrzehnten von … <\/p>\n