{"id":369,"date":"2025-03-03T06:13:50","date_gmt":"2025-03-03T06:13:50","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-gewerke.fau.org\/?p=369"},"modified":"2025-03-22T14:36:06","modified_gmt":"2025-03-22T14:36:06","slug":"statement-jenseits-vom-wahlspektakel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-gewerke.fau.org\/?p=369","title":{"rendered":"Statement – Jenseits vom Wahlspektakel:"},"content":{"rendered":"

Vor Faschismus und Klimakatastrophe rettet uns nur Selbstorganisation<\/span><\/strong><\/p>\n

Ein Statement an die Mitglieder aller Gewerkschaften und die basisdemokratischen und kapitalismuskritischen Bewegungen wie SoLaWi-Netzwerk, Kollektivbetriebsbewegung, Mietsh\u00e4usersyndikat, Polyklinik-Bewegung, die kritischen Teile der Klimabewegung und all die Weggef\u00e4hrt:innen, die wir noch gar nicht kennen.<\/i><\/span><\/p>\n

Als Branchenorganisation IGG sehen wir Deutschland aktuell in einer Phase erneuter Hinwendung zum Faschismus. Akteur:innen dieser Faschisierung der Bundesrepublik sind dabei l\u00e4ngst nicht nur die Demagog:innen der AfD sondern die Vertreter:innen fast aller gro\u00dfen Parteien, gro\u00dfe Teile der Wirtschaft und de<\/span>s deutschen <\/span>Journalismus. W\u00e4hrenddessen rast die gesamte Welt weiter auf den Abgrund von Klimakatastrophe, Konzernmacht, Blockkonflikten und au\u00dfer Kontrolle geratenen Technologien zu. Wir fordern hiermit unsere Partner:innen und Kolleg:innen aus anderen Branchen auf, sich dieser Entwicklung mit Basisorganisationen entgegen zu stellen und sich nicht mehr auf \u201edemokratische Parteien\u201c, staatlich und privatwirtschaftlich finanzierte NGOs oder Lobbyorganisationen zu verlassen. <\/span><\/span><\/p>\n

In Deutschland sehen wir in Zeitlupe dem vorhersehbaren Aufstieg der AfD zu, der sich seit mindestens 8 Jahren abzeichnet und leider nicht unwahrscheinlicher weise 2029 zu einer AfD-Regierung auf Bundesebene f\u00fchren k\u00f6nnte. Dabei hat die AfD schon seit 2024 im Wesentlichen einen Sieg errungen: Sie ist unangefochten st\u00e4rkste Partei in Ostdeutschland, sie gilt als die oppositionelle Kraft schlechthin in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung, ihr Wahlprogramm hat sich auf den Kurs des deutschen Journalismus und der gro\u00dfen deutschen Parteien \u00fcbertragen, ohne dass sie in die Regierung kommen oder die Medien gleichschalten musste. Faktisch bestimmt die AfD also in weiten Bereichen das politische Geschehen \u2013 zumindest aus der Sicht von Erwerbslosen und Gefl\u00fcchteten. <\/span><\/p>\n

Die CDU, die nun <\/span>wieder <\/span>zur st\u00e4rksten Partei geworden ist,<\/span> l\u00e4sst sich in dieser Hinsicht kaum von der AfD unterscheiden. Ihr Wahlkampf setzte die Hetze und die Entrechtung von Menschen mindestens ebenso zentral wie die Blauen. Die SPD wird sich in dieser Situation wie seit 150 Jahren als williges Anh\u00e4ngsel der Macht benehmen und hatte ohnehin nie ein gr\u00f6\u00dferes Problem mit der Beerdigung der Menschenrechte\u00b9. Die Gr\u00fcnen werden sich wieder den sozialen Bewegungen aufn\u00f6tigen, obwohl sie eben noch Klimapolitik sabotierten, <\/span>sich der Erh\u00f6hung der Abschiebezahlen r\u00fchmten<\/span> und R\u00fcstungsexporte an autorit\u00e4re Regime freigaben. Und genug soziale Bewegungen werden sie wieder aufnehmen, sp\u00e4testens, wenn die Partei mit dem Geld ihrer Lobbyorganisationen wedelt.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrenddessen wird die Deglobalisierung, die Entkopplung internationaler M\u00e4rkte, zu der es im Zuge des neuen Blockkonflikts zwischen den USA und China kommt, die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands weiter ins Trudeln bringen und die realpolitischen Spielr\u00e4ume f\u00fcr Sozial- und Klimapolitik weiter eindampfen. Die deutschen Parteien, die nichts mehr f\u00fcrchten als den desolaten Kapitalismus an sich in Frage zu stellen, haben damit im Wesentlichen nur noch in einem Feld Gestaltungsmacht an der Hand um die verarmenden, zunehmend desorientierten und resignierten Massen bei der Stange zu halten: Das Treten nach unten und das verzweifelte Festklammern an Identit\u00e4ten wie \u201edeutsch\u201c, \u201eostdeutsch\u201c, \u201ehart arbeitend\u201c, \u201ehetero\u201c und so weiter. <\/span><\/p>\n

Keine dieser politischen Kr\u00e4fte kann und will benennen, was in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung Konsens ist: Das der Kapitalismus ein System ist, das unsere Lebensgrundlagen verschlingt, dass uns keine rosige Zukunft sondern ein vergifteter, gl\u00fchend hei\u00dfer Planet, beherrscht von Konzernen und Milliard\u00e4ren, Weltkrieg und Verelendung bevorstehen. Wir m\u00fcssen einen neuen Kurs einschlagen. Der politische Diskurs verweigert sich der Realit\u00e4t, den eigentlichen politischen Themen, die die Bev\u00f6lkerung umtreiben (was Analogien zur sterbenden DDR im Osten so offensichtlich macht). Der Diskurs verweigert sich auch dem Sprechen \u00fcber eine realistische Zukunft \u2013 von einer lebenswerten Zukunft ganz zu schweigen. <\/span><\/p>\n

Das Kippen Deutschlands in Sozialdarwinismus und wohl bald auch den Faschismus ist dabei jedoch nur ein Detail der aktuellen Misere. Die b\u00fcrgerliche Repr\u00e4sentativdemokratie erscheint gerade als Auslaufmodell das weltweit und gleichzeitig von rechten Bewegungen, Superreichen und Autokraten deinstalliert wird. Mit Musk beginnt in den USA ganz offen die Herrschaft der Milliard\u00e4re und Konzerne. Neue Technologien bedrohen die letzte \u00f6kologische Stabilit\u00e4t aber mittelfristig auch jede M\u00f6glichkeit zur oppositionellen Organisation, sp\u00e4ter vielleicht auch zum oppositionellen Denken. Wir haben die zweifelhafte Ehre, in der Zeit zu leben, in der die gro\u00dfen Technologie-Dystopien von der Realit\u00e4t \u00fcberholt werden. Expert:innen sprechen von Weltverlust, die Menschen stellen ihren Kinderwunsch zur\u00fcck oder schotten sich gegen die Realit\u00e4t ab und h\u00f6ren auf die Nachrichten zu h\u00f6ren. Es sagt alles \u00fcber unsere politische Verfassung aus, dass in solch einer Situation nichts anderes verhandelt wird, als die Anzahl an Gefl\u00fcchteten und die Drangsalierung von Erwerblosen. Und es sagt alles \u00fcber unsere sozialen Bewegungen und ihre Unabh\u00e4ngigkeit aus, dass uns in so einer Situation nichts anderes auf die Stra\u00dfen treibt als diese Karikatur einer Demokratie zu verteidigen. <\/span><\/p>\n

Als IGG sind wir eine antikapitalistische Branchenorganisation im Aufbau. Das hei\u00dft, wir organisieren uns nicht nur, um uns im Alltag in unseren betrieblichen Situationen zu unterst\u00fctzen und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, sondern wir kommen als Kolleg:innen auch mit dem Anspruch zusammen, \u00fcber die Neugestaltung unserer Branche zu diskutieren: Wie muss unsere Branche aussehen und umgestaltet werden, damit sie den Menschen dient und unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen erh\u00e4lt? Wie k\u00f6nnen wir das bestm\u00f6glich durchsetzen? Land- und Forstwirtschaft sind dabei ebenso wie die Umweltberufe wichtige Sektoren. Doch klar ist auch, wir brauchen \u00e4hnliche Zusammenschl\u00fcsse von Branchenarbeiter:innen in vielen anderen Bereichen: In der Lebensmittelverarbeitung, den Ingenieurswissenschaften, dem Gesundheitssystem, der Logistik, der Wasser- und Energiewirtschaft, dem Bau- und Baustoffsektor, der chemischen Industrie\u2026 Die Verfahrenheit unserer heutigen Situation macht es mehr als deutlich: Keine Partei wird diese Umgestaltung unserer Wirtschaftsweise in die Hand nehmen oder sie auch nur als Thema setzen, niemand wird uns Arbeiter:innen die wir erschrocken dem \u201eWeltverlust\u201c zuschauen eine Stimme geben. Niemand wird kommen und uns und die Zukunft retten. Wir m\u00fcssen das alles selbst tun \u2013 eher gegen alle Parteien, als mit ihnen.<\/span><\/p>\n

Aus diesem Grund sind wir zusammengeschlossen in der antikapitalistischen und basisdemokratischen Gewerkschaftsf\u00f6deration FAU. Und wir organisieren uns international mit anderen Gewerkschaften und Gewerkschaftsinitiativen, die das selbe wollen. Denn wir m\u00fcssen \u00fcber diese weltweite Abw\u00e4rtsspirale auch weltweit ins Gespr\u00e4ch kommen, mit den Arbeiter:innen in China, Myanmar, Sudan, Syrien, Gaza, T\u00fcrkei, Russland, Ukraine, Polen, Spanien, Frankreich, Griechenland, USA, Argentinien, Mexiko und \u00fcberall sonst. <\/span><\/p>\n

Wir fordern alle Kolleg:innen der verschiedenen Branchen auf, sich \u00e4hnlich zu organisieren, ihre Branchen neu zu denken, f\u00fcr den Fall eines Kollapses kapitalistischer Versorgung\u00b2 aber auch f\u00fcr eine nachhaltige, \u00f6kologische, regionalisierte und basisdemokratische Zukunft. Und wir bitten alle basisdemokratischen, antikapitalistischen und kapitalismuskritischen Vereinigungen, dar\u00fcber nachzudenken, wie wir gemeinsam in Deutschland eine eigene politische Kraft werden k\u00f6nnen, die die Themen benennt und angeht, die vielen Millionen Menschen in Deutschland wirklich unter den N\u00e4geln brennen, von denen sie aber die Hoffnung verloren haben, dass sie politisch \u00fcberhaupt verhandelt werden. Vielleicht brauchen wir regelm\u00e4\u00dfige Konferenzen, vielleicht ein dauerhaftes B\u00fcndnis. Auf jeden Fall m\u00fcssen wir miteinander ins Reden und Handeln kommen, wir m\u00fcssen die Ohnmacht \u00fcberwinden und von der Rolle der passiven Zuschauer:innen in die der aktiv Handelnden kommen. Es sollte keine deutschlandweiten Gro\u00dfdemonstrationen mehr geben, ohne das der Systemwechsel angemahnt und die Tr\u00e4ger:innen potentieller Systemalternativen eine starke Stimme haben. Zeigen wir uns, werden wir laut! Es ist vielleicht unsere letzte Chance. <\/span><\/p>\n

Initiative Gr\u00fcne Gewerke innerhalb der Gewerkschaftsf\u00f6deration FAU<\/i><\/span><\/p>\n

\u00b9 Vom 1. Weltkrieg \u00fcber Berufsverbote, die erste Kriegsbeteiligung Deutschlands nach 1945 \u00fcber die Einf\u00fchrung von Hartz IV, den Export von Kriegsger\u00e4t an Diktaturen und Regime bis hin zum EU-T\u00fcrkei-Deal w\u00e4ren zahllose Beispiele zu nennen. <\/span><\/p>\n

\u00b2 Wie bspw. aus der Gesundheitsversorgung in Griechenland oder vielen sozialen Bewegungen S\u00fcdamerikas bekannt.<\/span><\/p>\n

Weiter Informieren: <\/b><\/span><\/p>\n

Hier eine Film- und einige Textempfehlungen, um sich diesen Themen anzun\u00e4hern. <\/i><\/span><\/p>\n

Filmische Skizze f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Transformation:<\/b><\/span><\/p>\n

Labournet.tv \u2013 der Laute Fr\u00fchling: https:\/\/de.labournet.tv\/der-laute-fruehling-ganzer-film<\/span><\/p>\n

Zur aktuellen Faschisierung Krisen- und Faschusmusforscher Tomasz Konicz: <\/b>https:\/\/www.konicz.info\/2025\/01\/18\/die-schluesseluebergabe\/<\/a> und weitere Texte auf seiner Website<\/span><\/p>\n

Zu Weltverlust und Notwendigkeit eines neuen Mensch-Umwelt-Verh\u00e4ltnisses:<\/b><\/span><\/p>\n

Eva von Redecker \u2013 \u201eRevolution f\u00fcr das Leben\u201c (2020) und \u201eBleibefreiheit\u201c (2023)<\/span><\/p>\n

Zu Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungsindustrie:<\/b> <\/span><\/p>\n

Martin Grassberger – Das leise Sterben (2022)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor Faschismus und Klimakatastrophe rettet uns nur Selbstorganisation Ein Statement an die Mitglieder aller Gewerkschaften und die basisdemokratischen und kapitalismuskritischen Bewegungen wie SoLaWi-Netzwerk, Kollektivbetriebsbewegung, Mietsh\u00e4usersyndikat, Polyklinik-Bewegung, die kritischen Teile der Klimabewegung und all die Weggef\u00e4hrt:innen, die wir noch gar nicht kennen. Als Branchenorganisation IGG sehen wir Deutschland aktuell in einer Phase erneuter Hinwendung zum Faschismus. … <\/p>\n

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