Widerstand wirkt – Jetzt weitermachen für Agrarwende von unten und nazifreie Äcker!

Die letzten Tage waren äußerst dynamisch. Sie waren gefüllt mit Arbeit, Diskussionen und Beobachtungen des Geschehens. Die teilweise Rücknahme der Kürzungen in der Landwirtschaft ist als ein erstes Ergebnis der Proteste zu betrachten und zeigt, dass Widerstand die Verhältnisse verändern kann – auch wenn er in diesem Fall auch von Unternehmen und Rechten mitgetragen wird.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht überschau- und absehbar, wie sich die Proteste lokal entwickeln. Viele Rechte Parteien und Gruppen sind auf die Proteste aufgesprungen und versuchen, sie – zum Teil erfolgreich – zu unterwandern und sich dort zu organisieren. Zur Wahrheit gehört auch, dass einige der Akteur:innen schon immer aus einem konservativen und rechten Spektrum kommen. Die mit großen Mitteln ausgestatteten Unternehmer:innennetzwerke haben einen starken Anteil an den rechten Verbindungen. Dadurch spielen Arbeiter:innenorganisationen und -perspektiven in den aktuellen Proteten bis jetzt keine Rolle. Trotzdem erleben wir nun auch linke Solidarität, mancherorts klar antifaschistische Bäuer:innenproteste und Proteste, die soziale und ökologische Forderungen aufstellen, das macht Mut.

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Solidarität mit Bäuer:innenprotesten und GdL-Streik!

Als Initiative Grüne Gewerke innerhalb der Basisgewerkschaftsföderation FAU¹ erklären wir, Arbeiter:innen aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Umweltberufen, unsere entschiedene Solidarität mit den Protesten gegen die Beschlüsse zur Streichung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung. Es ist ein Unding – wenn auch leider nicht verwunderlich – dass die Regierung den Rotstift bei dieser lebenswichtigen und seit Jahrzehnten von Existenzängsten, Überarbeitung und Prekarisierung geprägten Branche ansetzt, während beispielsweise schädliche Sektoren wie die Aufrüstung unangetastet bleiben – ebenso wie die Vermögen der Reichen.

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