Im Laufe des Dezembers wurden immer mehr Fälle bekannt, in denen u.a. die GLS, die Ethik-, Umwelt- und Deutsche Bank linken Organisationen aus verschiedenen Spektren und Themenfeldern die Bankkonten gekündigt haben. Betroffen sind u.a. Umweltgruppen und die Organisation Rote Hilfe. Auslöser scheint Druck der rechten Trump-Regierung zu sein. Die Initiative Grüne Gewerke (IGG FAU) verurteilt diesen Angriff auf die humanistische Opposition Deutschland aufs schärfste.
Binnen weniger Wochen haben verschiedene Banken in Deutschland begonnen, linken Organisationen, aber auch Einzelpersonen, bestehende Bankkonten zu kündigen oder die Eröffnung weiterer Konten zu versagen. Dabei ist unklar, ob das erst der Anfang ist und welche Institutionen es noch treffen kann. Banken und Politik schweigen sich über die Hintergründe bis jetzt beharrlich aus. Journalist:innen der Süddeutschen Zeitung sehen allerdings politische Vorgaben der Trump-Administration als Auslöser. Dieser beispiellose Angriff auf die humanistisch-linke Zivilgesellschaft behindert die Arbeit tausender Menschen, gefährdet die Lebensführung der betroffenen Privatpersonen und ist ein schwerer Angriff auf die politische Meinungs- und Organisationsfreiheit in Deutschland.
Wolf Meyer von der IGG dazu: “Hier zeigt sich, wie stark der Rechtsruck der USA und die Macht von rechtsradikalen Tech-Giganten bereits reicht, der hierzulande mindestens in der AfD willige Vasallen findet. Was hier passiert, ist ein Angriff auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands und ihr Recht auf Koalitionsfreiheit. Banken und deutsche Politik müssen sich jetzt entscheiden, ob sie sich für die Organisationsfreiheit oder dagegen positionieren.” Binnen weniger Tage organisieren sich bereits Tausende, darunter viele Gewerkschafter:innen der FAU für Protest- und Widerstandsaktionen.
Die Initiative Grüne Gewerke ist eine basisdemokratische und antikapitalistische Branchengewerkschaft für Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Umweltberufe. Sie ist im Gewerkschaftsverband FAU und in der internationalen International Confederation of Labour organisiert.
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Presseberichte u.a.:
- ND, 26.12.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196449.debanking-gls-bank-kuendigt-linken-organisationen-n-und-erntet-proteststurm.html
- SZ, 23.12.: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715
- ND, 23.12.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196419.repression-per-debanking-die-zeiten-werden-haerter.html
- taz, 23.12.: https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/